Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und weitere Informationen der KBS Arnsberg

 Katholische Erwachsenen- und Familienbildung im Erzbistum Paderborn

 - Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) -

*Aus Gründen der Lesbarkeit haben wir auf eine geschlechtsneutrale Formulierung verzichtet. Es sind jedoch immer beide Geschlechter im Sinne der Gleichbehandlung angesprochen

 

I. Geltungsbereich, Allgemeines

1.      Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Veranstaltungen der Katholischen Erwachsenen- und Familienbildung (nachfolgend „KEFB“) und damit auch für die Veranstaltungen der KBS Arnsberg als Einrichtung der KEFB.

2.      Veranstaltungen, die einen Dritten als Veranstalter oder Vertragspartner ausweisen, sind keine Veranstaltungen der KEFB. Insoweit tritt die KEFB lediglich als Vermittler auf.

3.      Rechtsgeschäftliche Erklärungen (z. B. Anmeldungen oder Kündigungen) bedürfen, sofern sich aus diesen AGB nicht etwas anderes ergibt, der Schriftform oder einer kommunikationstechnisch gleichwertigen Form (Telefax, E-Mail, Login auf der Homepage der KEFB). Erklärungen der KEFB genügen der Schriftform, wenn eine nicht unterschriebene Formularbestätigung verwendet wird.

II. Anmeldung, Zustandekommen des Vertrages

1.      Die Anmeldung (Vertragsangebot) soll möglichst bis 14 Tage vor Beginn der jeweiligen Veranstaltung erfolgen. Anmeldungen werden grundsätzlich in der Reihenfolge ihres Zugangs berücksichtigt. Anmeldungen sind auch telefonisch möglich. Auch dabei kommt ein Vertrag im Sinne von II. 3 zustande. Anmeldungen für E-Learning-Angebote können auch kurzfristig erfolgen und sind auch nach Kursbeginn möglich, da eine zeitliche Einschränkung nur für die Dauer des Zugriffs auf die Lernplattform gilt.

2.      Mit der Anmeldung erkennt der Teilnehmer die Teilnahmebedingungen einschließlich dieser AGB verbindlich an.

3.      Der Vertrag kommt mit der Annahme des Vertragsangebotes durch die KEFB zustande, ohne dass es einer schriftlichen Annahmeerklärung (Anmeldebestätigung) bedarf. Die Ablehnung von Vertragsangeboten durch die KEFB erfolgt schriftlich i. S. d. Ziffer I.3.

4.      Der Vertrag begründet Rechte und Pflichten grundsätzlich nur zwischen dem Träger der KEFB und dem Anmeldenden (Teilnehmer). Eine Anmeldung kann unter Angabe der erforderlichen Daten auch für Dritte vorgenommen werden.

III. Veranstaltungsbeiträge, Zahlungsbedingungen

1.      Es gelten die für die jeweilige Veranstaltung einzeln ausgewiesenen Veranstaltungsbeiträge.

2.      Die Veranstaltungsbeiträge werden mit dem Zustandekommen des Vertragsschlusses ohne jeden Abzug fällig. Sie können mittels Überweisung oder im Lastschriftverfahren beglichen werden.

3.      Bei verspäteter Zahlung kann eine Mahngebühr von bis zu 5,00 EUR erhoben werden.

4.      Für Exkursionen oder Studienreisen gelten ggf. besondere Bedingungen, die den jeweiligen  Ausschreibungen zu entnehmen bzw. bei der KEFB zu erfragen sind.

IV. Rücktritt des Teilnehmers

1.      Der Teilnehmer kann bis zu 10 Tage vor Veranstaltungsbeginn kostenfrei vom Vertrag zurücktreten. Bei einem Rücktritt ab 9 Tage vor Veranstaltungsbeginn oder bei Nichterscheinen zur Veranstaltung wird der gesamte Veranstaltungsbeitrag fällig. Maßgebend für die Rechtzeitigkeit des Rücktritts ist der Zugang bei der KEFB.

2.      Für Veranstaltungen mit Übernachtung(en) in Bildungshäusern gilt folgende Rücktrittsregelung: Der Teilnehmer kann bis zu vier Wochen (28 Tage) vor Veranstaltungsbeginn kostenfrei vom Vertrag zurücktreten. Tritt er in der Zeit vom 27. Tag bis 10 Tage vor Veranstaltungsbeginn zurück, sind vom Teilnehmer 50% des Veranstaltungsbeitrages als Stornierungskosten zu tragen. Bei einem Rücktritt ab 9 Tage vor Veranstaltungsbeginn oder bei Nichterscheinen zur Veranstaltung wird der gesamte Veranstaltungsbeitrag fällig. Der Rücktritt ist schriftlich zu erklären. Maßgebend für die Rechtzeitigkeit des Rücktritts ist der Zugang bei der KEFB.

3.      Der Teilnehmer wird von den unter Ziffer IV.1 genannten Verpflichtungen frei, wenn eine von ihm benannte geeignete Ersatzperson an seiner Stelle in den Vertrag eintritt. Einzelheiten hierzu sind mit der KEFB abzustimmen.

4.      Ein etwaiges gesetzliches Widerrufsrecht, insbesondere im Falle eines Fernabsatzgeschäftes i. S. d. §§ 312b ff. BGB, bleibt unberührt.

5.     Eine Rücktrittsfrist für E-Learning-Kurse besteht nicht, es sei denn die Online-Kurse stehen in Verbindung zu einem terminlich festgelegten Präsenzkurs. Hier tritt dann automatisch Ziffer IV.1 in Kraft.

 

V. Absage oder Verlegung von Veranstaltungen durch die KEFB

1.      Die KEFB kann Veranstaltungen aus wichtigem Grund absagen. Als wichtiger Grund gilt insbesondere

a)     das Nichterreichen der festgesetzten Mindestteilnehmerzahl;

b)     der ersatzlose Ausfall von Referenten.

Die KEFB informiert unverzüglich, spätestens bis Veranstaltungsbeginn, die Teilnehmer. Bereits gezahlte Veranstaltungsbeiträge werden in voller Höhe erstattet. Schadensersatzansprüche sind, außer bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, ausgeschlossen.

2.      Die KEFB hat das Recht, Veranstaltungstermine in angemessener Frist zu verlegen. Die Frist gilt als angemessen, wenn der Verlegungstermin innerhalb von vier Wochen nach dem Ursprungstermin liegt. Dem Teilnehmer zusätzlich entstehende Kosten werden nicht erstattet.

VI. Wechsel von Veranstaltungsleitern oder Referenten

Soweit der Gesamtzuschnitt und die Qualität von Veranstaltungen nicht wesentlich beeinträchtigt werden, berechtigen weder der Wechsel von Veranstaltungsleitern oder Referenten, noch Verschiebungen im Ablaufplan bei gleichem Wochentag den Teilnehmer zur Kündigung des Vertrages oder zur Minderung des Veranstaltungsbeitrages. Eine wesentliche Beeinträchtigung ist insbesondere dann nicht anzunehmen, wenn nunmehr eingesetzte Referenten eine fachlich adäquate Qualifikation besitzen.

VII. Ausschluss von der Teilnahme

1.      Die KEFB kann den Teilnehmer von der weiteren Teilnahme ausschließen, soweit dieser die Durchführung der Veranstaltung gefährdet. Dies ist insbesondere der Fall wenn der Teilnehmer

a)      mit der Zahlung des Veranstaltungsbeitrages in Verzug geraten ist;

b)      die Veranstaltung oder den Betriebsablauf stört oder anderweitig erhebliche Nachteile für die Durchführung der Veranstaltung zu befürchten sind;

c)      erheblich oder wiederholt gegen die Hausordnung verstößt.

2.      Der Teilnehmer hat in Falle eines Ausschlusses nach Ziffer VII.1 den vollen Veranstaltungsbeitrag als Schadensersatz zu erbringen. Weitergehende Schadensersatzansprüche der KEFB bleiben hiervon unberührt.

VIII. Haftung

 Die KEFB übernimmt keine Haftung für Personen-, Sach- und Vermögensschäden, außer wenn diese auf grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzungen der KEFB oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen.

IX. Datenschutz

Durch die Anmeldung erklärt sich der Teilnehmer einverstanden, dass seine personen- bezogenen Daten für die Zwecke der Veranstaltungsabwicklung, der innerbetrieblichen Statistik sowie zur Zusendung späterer Informationen im Zusammenhang mit der Arbeit der KEFB verwendet werden dürfen. Zu Teilnehmern, deren personenbezogene Daten beim Träger der KEFB, dem Erzbistum Paderborn, für andere Zwecke bereits verwendet werden, dürfen diese Daten ohne Bezug zu den (wahrgenommenen) Angeboten der KEFB untereinander abgeglichen und ggf. aktualisiert werden. Den Anforderungen des Datenschutzes wird seitens der KEFB entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Anordnung über den kirchlichen Datenschutz für das Erzbistum Paderborn und der zu ihrer Durchführung ergangenen Bestimmungen, Rechnung getragen.

Die für E-Learning-Kurse verwendeten Daten der Teilnehmer werden über die oben genannten Zwecke hinaus ausschließlich zur Anmeldung auf der Lernplattform verwendet und nach der Bearbeitungszeit wieder von dieser entfernt, es sei denn der Teilnehmer ist bereits für einen weiteren Online-Kurs angemeldet.

X. Sonstiges

1.      Der Vertrag zwischen der KEFB und dem Teilnehmer unterliegt ausschließlich deutschem Recht. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der vertraglichen Vereinbarung einschließlich der AGB ist Paderborn.

2.      Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

3.      Sollten Bestimmungen des Vertrages, einschließlich dieser AGB, ganz oder teilweise unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Bei Unwirksamkeit von AGB-Bestimmungen gilt § 306 BGB. 


Träger der KBS Arnsberg ist das Erzbistum Paderborn.

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